Banken in die Schranken

Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ finden am 12.11. in Frankfurt und Berlin Proteste statt. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Wir Jusos unterstützen den Protest. Die Krise geht immer weiter. Die Steuerzahler tragen die Lasten einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Die Verursacher hingegen bleiben unbehelligt. Die politisch Verantwortlichen haben keine Maßnahmen umgesetzt, um Spekulationen zu stoppen und die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen. Die Politik hat versagt.

Die Finanzmärkte trieben die Regierungen vor sich her. Die Politik muss endlich wieder Regeln setzen. Sie ist demokratisch legitimiert und muss die Interessen der Bürger schützen.

Die Konzepte liegen auf dem Tisch und müssen endlich umgesetzt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist schon lange überfällig, Derivate müssen registriert und hochspekulative Produkte verboten werden. Das Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft abgekoppelt werden. Doch bisher ist keine dieser Forderungen umgesetzt worden. Die Länder der Eurozone sollten nicht auf den Rest der Welt schielen, sondern endlich Spekulationen stoppen und Banken in die Schranken weisen.“