Nazis konsequent bekämpfen

Anlässlich der Diskussion über das Nazi-Netzwerk erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der aktuelle Fall des Nazi-Netzwerks zeigt in erschreckender Weise, welche Folgen Rassismus und Menschenhass haben kann. Untersuchungen aus dem letzten Jahr belegen, dass ein Viertel der Bevölkerung Aussagen ausländerfeindlichen Inhalts zustimmt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt hier jedoch nichts. Statt gegen menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft vorzugehen, kürzt sie Mittel zivilgesellschaftlicher Projekte, konzentriert sich auf eine Scheindebatte zwischen so genanntem Links- und Rechtsextremismus und vergnügt sich damit, ab und an die Diskussion um ein NPD-Verbot am Leben zu halten. Eine Gesamtstrategie existiert nicht.

Wir fordern ein Umdenken im Kampf gegen rassistische und nationalistische Einstellungen. Dazu gehört neben wirksamen, dauerhaften und finanziell gut ausgestatteten Programmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor allem eine Integrationspolitik, die nicht von Abgrenzung und Diskriminierung geprägt ist, sondern allen Menschen die gleiche Würde zugesteht.

Das NPD-Verbot kann höchstens ein Baustein einer Gesamtstrategie sein. Es ist ebenso wenig Allheilmittel wie die Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz. V-Leute machen keine Antirassismusarbeit, ebenso wenig wie der Verfassungsschutz insgesamt. Der aktuelle Fall belegt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung und den entsprechenden Landeszentralen wesentlich gestärkt werden müssen. Eine umfassende öffentliche Aufklärung ohne Geheimgremien muss jetzt erfolgen. Auch die Rolle der Sicherheitsbehörden muss genau untersucht werden.“