Mehr als nur ein NPD-Verbot

Anlässlich der Innenministerkonferenz erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden. Wir fordern deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung für ein Verbot muss jetzt getroffen werden.

Das Verbotsverfahren selbst muss dann allerdings gut vorbereitet werden. Dafür ist es notwendig, die V-Leute aus den NPD-Strukturen abzuziehen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein solches Verfahren einzuhalten. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens darf nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass zu viele V-Leute in den Strukturen gehalten werden. Dass der Staat menschenfeindliche Hetze und rechte Gewalt auch noch durch die Bezahlung von V-Leuten fördert, ist ein viel zu hoher Preis für die Informationen, die die V-Leute angeblich liefern.

Klar ist: Ein NPD-Verbot ist nur ein Teil einer Gesamtstrategie gegen Nazis. Initiativen gegen Rechts müssen gefördert, die überflüssige Extremismusklausel abgeschafft und der in der Gesellschaft weitverbreitete Rassismus bekämpft werden.“