Vorratsdatenspeicherung überflüssig
Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Daten vorsorglich und massenhaft zu speichern, hat keinen Einfluss auf die Sicherheit oder Verbrechensaufklärung. Damit gibt es keine Argumente dafür, die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit endgültig erledigt.
Die Studie zeigt: Die zwischen 2008 und 2010 praktizierte Vorratsdatenspeicherung hat weder einen Effekt auf die Aufklärungsquote von Verbrechen, noch gibt es Hinweise darauf, dass mit Hilfe von gespeicherten Daten Terroranschläge verhindert werden konnten. Unter den befragen Polizisten und Ermittlern herrsche lediglich das diffuse Gefühl, dass die Datenbank zur Verbrechensaufklärung beitragen könne. Empirisch belegbar ist das nicht.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Einen erwiesenen Zugewinn an Sicherheit gibt es nicht. Dies darf die Bundesregierung bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht ignorieren. Es gibt keinen Grund an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten.“
