Rolle der Energieversorger
Aktuell spüren die Menschen vor allem die steigenden Energiepreise. Eine Grundversorgung mit Strom und Wärme muss für jeden bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir neben der Preisregulierung die spekulationsbedingte Verteuerung durch Kontrolle und Regulierung der Strombörse zu beschränken.
Um zu hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, muss das Monopol der vier großen Energiekonzerne gebrochen werden. Die kommunale Autonomie muss gestärkt werden. Dafür muss es wieder mehr Möglichkeiten zur Re-Kommunalisierung und wirtschaftlicher Eigentätigkeit geben. Eine besondere Rolle muss hierbei den demokratisch kontrollierten Stadtwerken zukommen. Sie sind der Motor der dezentralen Energieversorgung und sollten gesetzlich entscheidend gestärkt werden. Stadtwerke produzieren Energie nah bei den Menschen, können sich den lokalen Gegebenheiten am besten anpassen und garantieren Preisstabilität und demokratische Kontrolle. Energieversorgung, wie auch die Abfallwirtschaft und der ÖPNV, gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten jetzt wie zukünftig von den Kommunen bzw. den kommunalen Verbünden organisiert werden. Eine besondere Rolle kommt dabei dem ÖPNV zu, der eine umweltschonende Mobilität für alle garantiert. Dieses System sollte ausgebaut, gefördert und nicht privatisiert werden. Jede Privatisierung engt hier den Handlungsspielraum unnötig ein. Es gibt bereits erste Beispiele, wo kleinere Siedlungsgebiete aus eigener Kraft durch gezielte Investitionen in alternative Energien vom „Strom von außen“ unabhängig geworden sind. Perspektivisch könnten ein Teil der teuren Überlandleitungen mit hohen Kapazitäten überflüssig gemacht werden; die Störanfälligkeit der Energieversorgung würde gesenkt.
Die Trennung von Netz und Erzeugung bzw. Vertrieb ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für einen verbesserten Netzzugang von neuen Anbietern und damit für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand überführt werden. Nur auf diesem Weg wird sichergestellt, dass alle Wettbewerber faire Zugangsmöglichkeiten zu den Energienetzen haben und ihre Produkte anbieten können.
Notwendig ist bereits jetzt die zügige Modernisierung und der Ausbau der Energienetze. Hierbei werden auch neue Leitungstrassen notwendig sein. In diesem Zusammenhang soll sie die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien durch virtuelle Kraftwerksverbünde und dezentrale Energieversorgung verbessern und zugleich den Netzausbau auf das unbedingt Notwendige begrenzen.
